Einlagensicherung

Banken oder Kreditinstitute



aus http://derstandard.at/1385171400736/Nowotny-warnt-vor-Folgekosten-bei-Hypo-Pleite vom 18.12.2013
Refinanzierung von Bankengruppen würde sich um Milliarden verteuern

Wien/Klagenfurt - Bei einer Pleite der Kärntner Hypo Alpe Adria drohten ein "Ratingdowngrade der österreichischen Banken und dadurch erhöhte Refinanzierungskosten". Das schreibt der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, in einem vertraulichen Brief ans Finanzministerium, zitiert Profil in seiner Online-Ausgabe. Allein die Refinanzierungen der "Top-Five-Bankengruppen" kosteten in den nächsten drei Jahren rund 1,8 Milliarden Euro mehr.
Unter Annahme einer Verteuerung der Refinanzierung am Kapitalmarkt um 200 Basispunkte (zwei Prozentpunkte) würden diese Kosten für die heimischen Großbanken, die in Mittel- und Südosteuropa tätig sind, entstehen, heißt es im Brief. Denn es sei davon auszugehen, "dass das Vertrauen der Investoren und der Ratingagenturen in die implizite Staatsgarantie wegfallen würde" - so würde es zum Ratingdowngrade kommen.
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Folgen?

Einlagensicherung


Einlagensicherung

Einlagensicherung - bis Gesetztesbeschluss (Rückwirkende "systemrelevante" Bankenbeihilfe? per 1.10.1008) bis 1.10.2008
a EUR 20.000,- je Person (natürliche und juristische)
ab neuem Gesetzesbeschluss - erwartet am 20. Oktober 2008/BGBL vom 26.10.2008 (Nationalfeiertag) - unbeschränkt (bis wann: Ende 2009) - aber nur -für natürliche Person - Ausnahmen wegen systemrelevanter Bank und "kann" Garantie des Staates.

EU - Regelung ab 1.1.2010 - soll auf EUR 100.000,-(für natürliche Person) erhöht werden.

Für juristische Personen bleibt die Einlagensicherung bei max. EUR 20.000 (davon 90 %). Für KMU Erhöhng auf bis zu EUR 50.000,- (davon 90 % - 10 % Selbstbehalt)

-> verborgt die Stiftung/GmbH/AG/Verein Ihr Geld an natürliche Person und diese legt bei der Bank an (könnte das die Constantia Privatbank getroffen haben? - war auch keine systemrelevoante Bank?)
https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/finanz-kapitalmaerkte-eu/Einlagensicherung.html

Finanzmarktstabilitätsgesetz vom 26.10.2008 - im Detail siehe 8878/2008 I 136
https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/finanzmarktstabilitaet/2008-I-136_IBSG_ua.pdf?4jwn4g

Weitere Info auch über FMA erhältlich:
http://www.fma.gv.at/cms/site/DE/einzel.html?channel=CH0543

Auch Änderungen der Bankbilanz ab 3.Quartal 2008 anwendbar - Umgliederungen mit anderer Bewertungsmöglichkeit - Detail siehe
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:275:0037:0041:DE:PDF

Verordnung des BMF für die Bankenstärkung in Österreich vom 30.10.2008:
https://www.bmf.gv.at/Presse/Pressearchiv2008/8961.htm


BMF zum Finanz- und Kapitalmarkt

Bank und IT


Das BWG in der geltenden Fassung:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004827


Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie sollten ab Nov 2009 Verbesserungen (schnellere Überweisungsdauer) eintreten.
http://ec.europa.eu/internal_market/payments/crossborder/index_de.htm

Zahlungsdiensterichtlinie




Zahlungsdienstrichtlinie
http://ec.europa.eu/internal_market/payments/framework/psd_de.htm

Umsetzung in Österreich:

lt. Verbraucherrecht.at
Unzulässigkeit der sog Zahlscheingebühr

Seit November 2009, mit dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes, sollten die „Strafgebühren“ für Zahlscheinzahler Geschichte sein. In der Praxis verrechnen aber viele Unternehmen – mit verschiedenen Ausreden – das „Körberlgeld“ weiter.

Entgelte für die Zahlung einer Rechnung mit Zahlschein (zwischen 1 und 5 Euro pro Zahlschein!), statt der Erteilung einer Einzugsermächtigung sind in Österreich vor über 10 Jahren zuerst im Bereich der Telekom-Branche, dann auch in vielen anderen Branchen (Versicherungen, Hausverwaltungen, …) in Mode gekommen. Die Unternehmen argumentieren mit den höheren Kosten der Abwicklung von Zahlscheinzahlungen; Konsumenten sehen in diesen Gebühren vor allem eine „Strafgebühr“ dafür, dass der Kunde dem Unternehmer den Zugriff auf das eigene Konto (=Einzugsermächtigung) verweigert.
Der VKI hatte seinerzeit gegen die Einführung eines solchen Entgeltes bei der mobilkom geklagt und beim Obersten Gerichtshof verloren. Der OGH rechtfertigte die Gebühr mit den anfallenden Kosten – der Mobilfunker dürfe Aufwände in Rechnung stellen. Nun gibt es aber eine neue Rechtslage:

Das neue Gesetz

Seit 1.11.2009 gibt es aber ein neues Gesetz – das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) – das eine solche Strafgebühr ausdrücklich verbietet.

In § 27 Abs 6 ZaDiG heißt es wörtlich: „Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten. Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulässig.“

Strafgebühren sind unzulässig, Rabatte erlaubt

Zahlungsempfänger dürfen demnach die Kosten für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments – etwa die Überweisung mittels Zahlschein – den Kunden nicht zusätzlich verrechnen. Wohl aber zulässig wäre es, den Kunden Ermäßigungen anzubieten, wenn diese mit vom Unternehmen gewünschten Zahlungsarten ihre Rechnung begleichen.

Das bedeutet, dass derartige Kosten für die Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente vom Unternehmen in den Gesamtpreis einzuberechnen sind, der auch im Wettbewerb von den Konsumenten verglichen wird. Der Kunde darf dann nicht durch zusätzliche Nebengebühren für die Zahlungsart überrascht werden. Ein Lenkungseffekt Richtung – für das Unternehmen effizienter – Zahlungsinstrumente kann nur mittels Ermäßigung gegenüber den Kunden erzielt werden.

Einwand der Versicherungsunternehmen

Zahlreiche Versicherungsunternehmen argumentieren mit § 41b VersVG, wonach sie Gebühren für zusätzliche Aufwendungen verlangen dürften. („Der Versicherer darf neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden sind; die Vereinbarung anderer Nebengebühren ist unwirksam.“) Wenn auch der Gesetzgeber hierbei, so die erläuternden Bemerkungen zu dieser Bestimmung, ua die durch die Zahlungsart „Erlagschein“ anfallenden etwaigen Mehrkosten des Versicherungsunternehmens vor Augen hatte, kann sich die Versicherungsbranche nicht aus dem Anwendungsbereich des ZaDiG herausnehmen: 1. Als lex posterior verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 27 Abs 6 ZaDiG früher ergangene Bestimmungen, also auch § 41b des VersVG (der 1994 in Kraft getreten ist). 2. Der Hinweis einiger Versicherungsunternehmen, dass das VersVG als Sonderbestimmung dem ZaDiG vorgehen solle, ist unrichtig. Welche Norm in diesem Fall als lex specialis anzusehen ist, ist jedenfalls nicht eindeutig. Die Anwendungsbereiche beider Normen überschneiden sich vielmehr; eine lex generalis kann in Bezug auf beide Normen nicht eindeutig ausgemacht werden.

VKI klärt Rechtslage

Der VKI hat im Auftrag des BMASK vier Verbandsklagen (gegen Mobilfunkbetreiber) eingebracht. Eine erstinstanzliche Entscheidung des HG Wien hat bereits über die Unzulässigkeit der Zahlscheingebühr entschieden. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Orange Austria, Mobilkom Austria, Hutchison 3G und T-Mobile waren bereits im Dezember vom VKI im Auftrag des BMASK abgemahnt worden, hatten eine Unterlassungserklärung allerdings nicht abgeben wollen. Seitens zahlreicher KonsumtentInnen wurden wir seitdem über die verschiedenen Begründungen für die weiterbetriebene Einhebung der Zahlscheingebühr seitens diverser Unternehmen informiert.

Geprüft werden derzeit weitere Abmahnungen der besagten Klausel in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in welchen die Zahlscheingebühr bzw eine Gebühr für Online-Überweisungen zusätzlich bepreist werden) auch gegenüber Unternehmen anderer Branchen, va der Versicherungsbranche.

Empfehlung für Konsumenten

Bis zu einer gerichtlichen Klärung empfehlen wir den KonsumentInnen jedenfalls, die Gebühr zwar weiter zu bezahlen, allerdings „unter dem Vorbehalt der rechtlichen Klärung und Rückforderung“ (Tip: ein eingeschriebener Brief empfiehlt sich für diesen Vorbehalt aus Gründen der Beweissicherung). Dieser Vorbehalt ist insofern wichtig, als die Zahlung der KonsumentInnen dann nicht als Anerkenntnis der Forderung gewertet werden darf und eine Rückforderung der bezahlten Gebühren – nach einer unserer Rechtsansicht folgenden gerichtlichen Entscheidung - möglich sein wird.


von FMA

PRESSEMITTEILUNG

Wien, 30.10.2009
Neue gesetzliche Regeln für Zahlungsdienste stärken die Rechte der Verbraucher und erweitern die Kompetenzen und Aufgaben der FMA
Mit 1. November 2009 tritt in Österreich das „Zahlungsdienstegesetz" (ZaDiG) in Kraft, das in Umsetzung einer EU-Richtlinie die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen wie etwa Überweisungen, Kreditkartenzahlungen und Bezahlen mit dem Mobiltelefon europaweit einheitlich regelt. So sind beispielsweise elektronisch eingeleitete Überweisungen in Euro ab 2012 spätestens bis zum nächsten Arbeitstag abzuwickeln. Überwiesene Beträge sind dem Empfänger auf dessen Konto unverzüglich Wert zu stellen. Des Weiteren sieht das ZaDiG umfassende Informationspflichten wie etwa die Offenlegung aller anfallenden Gebühren sowie klare Haftungsregeln vor. Als konzessionspflichtige Zahlungsdienste sind das „Ein- und Auszahlungsgeschäft", das „Lastschriften-, Zahlungskarten- und das Überweisungsgeschäft", das „Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung", das „Zahlungsinstrumentegeschäft, das „Finanztransfergeschäft" sowie das „digitalisierte Zahlungsgeschäft" gesetzlich normiert.
Neben Kreditinstituten, E-Geldinstituten, Oesterreichischer Nationalbank sowie Bund und Ländern im Rahmen der Hoheitsverwaltung dürfen nun auch sogenannte „Zahlungsinstitute" diese bisher allein Kreditinstituten vorbehaltenen Finanzdienstleistungen anbieten. Sie bedürfen dazu einer Konzession der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA oder einer entsprechenden Bewilligung einer Aufsichtsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates. Die aufsichtsbehördlichen Anforderungen an Zahlungsinstitute sind insbesondere in Bezug auf Eigenmittelausstattung, Risikomanagement, Geschäftsleiterbefähigung und Meldewesen an jene bei Banken angelehnt.
„Das `Zahlungsdienstegesetz´ erweitert die Kompetenzen und Aufgaben der FMA und somit auch die Anforderungen an die Aufsicht ", so der FMA-Vorstand, Mag. Helmut Ettl und Dr. Kurt Pribil: „Wir stellen uns dieser Herausforderung gerne, da dadurch die Rechte der Verbraucher gestärkt, innereuropäische Überweisungen schneller und kostengünstiger gemacht werden und wir einen Beitrag zu einem effizienten und einheitlichen Europäischen Zahlungsraum leisten".

Rückfragehinweis
Klaus Grubelnik (FMA-Mediensprecher)
+43/(0)1/24959-5106
+43/(0)676/882 49 516


sowie:

Zahlungsinstitute - Ein Überblick

Was sind Zahlungsinstitute?

Zahlungsinstitute sind Unternehmen, die aufgrund einer Konzession der FMA oder aber einer Bewilligung einer Aufsichtsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates zur gewerblichen Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten im gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft berechtigt sind.
Konzessionspflichtige Zahlungsdienste sind gemäß § 1 Abs. 2 ZaDiGdas Ein- und Auszahlungsgeschäft (Z 1) das Zahlungsgeschäft (Z 2) Lastschriftgeschäft Zahlungskartengeschäft Überweisungsgeschäftdas Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung (Z 3) das Zahlungsinstrumentegeschäft (Z 4) das Finanztransfergeschäft (Z 5) sowie das digitalisierte Zahlungsgeschäft (Z 6)Neben Zahlungsinstituten dürfen auch Kreditinstitute, E-Geldinstitute sowie die OeNB, der Bund und die Länder im Rahmen ihrer Hoheitsverwaltung Zahlungsdienste erbringen. Dabei hängt es bei Kreditinstituten davon ab, zu welchen Bankgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 BWG sie berechtigt sind. Im Gegensatz zu Kreditinstituten dürfen Zahlungsinstitute aber nicht mehr als die oben angeführten Zahlungsdienste anbieten. Andere konzessionspflichtige Geschäfte, insbesondere das Einlagengeschäft, sind ihnen verwehrt.

Das Zahlungsdienstegesetz

Mit 1.11.2009 trat das Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen (Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG) in Kraft. Das ZaDiG bringt dabei zwei Neuerungen: eine detaillierte rechtliche Regelung der Erbringung von Zahlungsdiensten sowie die Einführung der zuvor erwähnten Zahlungsinstitute.
War die Erbringung von Zahlungsdiensten wie insbesondere Überweisungen, Kreditkartenzahlungen und Bezahlen mit dem Mobiltelefon bisher nur in Grundzügen oder gar nicht geregelt, so macht der Gesetzgeber im Interesse der Kunden nunmehr genaue Vorgaben. So sind beispielsweise elektronisch eingeleitete Überweisungen in Euro ab 2012 spätestens bis zum nächsten Arbeitstag abzuwickeln. Überwiesene Beträge sind dem Empfänger auf dessen Konto unverzüglich Wert zu stellen. Des Weiteren sieht das ZaDiG umfassende Informationspflichten vor. Kunden sind u.a. über alle anfallenden Gebühren zu informieren. Ebenso werden klare Haftungsregeln festgelegt, falls bei einer Überweisung, einem Zahlungsvorgang Fehler auftreten (für alle Verbraucher- und Kundenrecht siehe §§ 26 bis 48 ZaDiG). Verpflichtet aus dem ZaDiG sind grundsätzlich alle Erbringer von Zahlungsdienstleistungen, vor allem Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute.

Europäischer Hintergrund

Das ZaDiG setzt die europäische Richtlinie 2007/64/EG, die sogenannte Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive - PSD) um. Seit geraumer Zeit werden auf europäischer Ebene Arbeiten vorangetrieben einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum (Single European Payment Area - SEPA) zu schaffen. Vor allem sollen innereuropäische Überweisungen schneller und kostengünstiger abgewickelt werden. Die bisherigen Bemühungen der europäischen Banken scheiterten allerdings an den unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Ausführungsfristen und Haftungen. Zur Beseitigung dieses Hindernisses wurde 2007 vom Europäischen Parlament und vom Rat die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD) beschlossen. Durch die PSD werden die Bedingungen für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen europaweit harmonisiert. Auf Grundlage dieses rechtlichen Kerns kann die europäische Bankwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission weiter an der Realisierung des einheitlichen europäischen Zahlungsraums arbeiten.

Aufsicht durch die FMA

Zahlungsinstitute erbringen Dienstleistungen die in Österreich bis 1.11.2009 ausschließlich Kreditinstituten vorbehalten waren. Die aufsichtsbehördlichen Anforderungen an Zahlungsinstitute, beispielsweise betreffend Eigenmitteln, Risikomanagement, Geschäftsleiterbefähigung und Meldewesen, sind denen an Kreditinstitute nachempfunden.
Aus diesem Grunde war es naheliegend die Zahlungsinstitute der Aufsicht der FMA zu unterstellen. Innerhalb der FMA ist die Aufsicht, d.h. Konzessionierung und laufende Beaufsichtigung, im Bereich I „Bankenaufsicht", in der Abteilung I/3 „Aufsicht über Aktienbanken und Sonderkreditinstitute" angesiedelt.